§ 98c Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthG%202004/98c#abs-1 (1) Öffentliche Auftraggeber nach § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen können einen Bewerber oder einen Bieter vom Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag ausschließen, wenn dieser oder dessen nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigter

nach § 404 Absatz 2 Nummer 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch mit einer Geldbuße von wenigstens Zweitausendfünfhundert Euro rechtskräftig belegt worden ist oder

nach den §§ 10, 10a oder 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden ist.

Ausschlüsse nach Satz 1 können bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung der Zuverlässigkeit, je nach Schwere des der Geldbuße, der Freiheits- oder der Geldstrafe zugrunde liegenden Verstoßes in einem Zeitraum von bis zu fünf Jahren ab Rechtskraft der Geldbuße, der Freiheits- oder der Geldstrafe erfolgen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthG%202004/98c#abs-2 (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verstoß nach Absatz 1 Satz 1 darin bestand, dass ein Unionsbürger rechtswidrig beschäftigt wurde.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthG%202004/98c#abs-3 (3) Macht ein öffentlicher Auftraggeber von der Möglichkeit nach Absatz 1 Gebrauch, gilt § 21 Absatz 2 bis 5 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes entsprechend.

Änderungsverlauf

17.02.2016 Ausfertigung

§ 98c geändert durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I 203)

BGBl. 2016 I S. 203

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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